1950 bis 1979

VfGH 7679

KFG 1967; keine Bedenken gegen § 103 Abs. 2; denkmögliche Anwendung im Hinblick auf § 9 Abs. 2 RAO (Verschwiegenheitspflicht) Erk. v. 28. November 1974, B 213/74 Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion L erließ gegen den bf. Rechtsanwalt am 11. März 1974 eine Strafverfügung, in der sie ihn einer dadurch begangenen Verwaltungsübertretung …

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VfGH 6998

Konkordat 1934; Versetzung eines gemäß Art. V § 4 von der Lehrtätigkeit enthobenen Theologieprofessors in den zeitlichen Ruhestand gemäß Zusatzprotokoll und § 45 Gehaltsüberleitungsgesetz; kein Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Lehre und in die Meinungsäußerungsfreiheit Erk. v. 2. März 1973, B 3/73 Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: (Auszug) I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des …

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VfGH 6747

Hinderung eines Untersuchungsgefangenen an der Teilnahme an einem Gottesdienst; keine Verletzung des Rechtes auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 14 StGG) und auf Religionsfreiheit (Art. 9 MRK); kein Entzug des gesetzlichen Richters. Erk. v. 20. Juni 1972, B 223/69 Der Beschwerdeführer ist dadurch, dass er im Juni 1969 an der Teilnahme am evangelischen Gottesdienst im Gefangenenhaus …

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VfGH 6466

Kirchenbeitragsgesetz; keine Bedenken gegen § 5; denkmögliche Gesetzesanwendung Erk. v. 17. Juni 1971, B 642/70 Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 25. November 1969, GZ. II/4-215/20-1969, hat der Landeshauptmann von Niederösterreich folgenden Spruch erlassen: „Im Grunde des Absatzes 2 zweiter Halbsatz des Zusatzprotokolls zu Art. XI § 1 des Konkordates vom 5. …

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VfGH 5809

Gesetz vom 9. April 1870, RGBL Nr. 51; zum Inhalt dieses Gesetzes; zur Frage der ehemals bestandenen Zuständigkeit zur Führung der Matriken über die der gesetzlich anerkannten Katholischen Kirche angehörenden Personen und der Geburtsregister über Personen, die keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören, sowie zur Rechtsnatur der von den katholischen Pfarrern zu führenden Geburts-, …

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VfGH 5654

Eine religiöse Gemeinschaft, die kein Verein und keine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft (Art. 15 StGG.) ist, hat keine Rechtspersönlichkeit. Zurückweisung der Beschwerde Beschl. v. 29. Februar 1968, B 409/67 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Dem Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird keine Folge gegeben. Begründung: I. Mit dem Antrag vom 7. Februar 1967 an den Magistrat …

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VfGH 5583

Gesetz über die interkonfessionellen Verhältnisse, RGBL Nr. 49/1868; diese Vorschrift ist im Jahre 1939 außer Kraft getreten (Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung im Lande Österreich, GBI. für das Land Österreich Nr. 377/1939); unter „Religion“ oder „Religionsbekenntnis“ im Sinne des Art. 1 und 2 ist auch die Konfessionslosigkeit zu verstehen. Durch eine gesetzwidrige bescheidmäßige Feststellung der Zugehörigkeit zu …

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VfGH 5555

Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht vom 29. September 1905, RGBL Nr. 159, womit eine definitive Schul- und Unterrichtsordnung für allgemeine Volksschulen und für Bürgerschulen erlassen wird; zum Inhalt des § 90 Abs. 1 Z. 2; diese Vorschrift steht — auch soweit es sich um die Worte „Religionsbekenntnis“ handelt — außerhalb jedes Zusammenhanges mit Art. 14 StGG., Art. 63 …

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VfGH 5007

Gesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen, GBI. f. d. Land Österreich Nr. 543/1939; /1939; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 Abs. 1, der weiterhin geltendes Recht ist. Die österreichische Verfassung verbietet nicht, die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Verhältnisse den Gerichten zu übertragen. Eine gesetzliche Regelung, gemäß der der Staat einer Kirche seinen Beistand bei Einbringung von …

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VfGH 4955

Die Durchführung der Wahlen in den Vorstand einer israelitischen Kultusgemeinde ist eine innere Angelegenheit der Religionsgesellschaft. Keine Zuständigkeit der Staatsverwaltung hiebei Beschl. v. 18. März 1965, B 32/65 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung: Am 20. Dezember 1964 fand die Wahl des Kultusvorstandes der israelitischen Kultusgemeinde Wien statt. Da der Beschwerdeführer als Angehöriger der israelitischen Kultusgemeinde …

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